Veggie-Definition: EU-Kommission seit 5 Jahren untätig

[25.10.16] Es ist genau 5 Jahre her, dass die EU-Kommission durch die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) verpflichtet wurde, Kriterien für die freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln als für Veganer oder Vegetarier geeignet zu erlassen. Dieser Auflage ist die Kommission trotz zunehmenden Drucks von Politik, Verbraucherschutzverbänden und Wirtschaft bisher nicht nachgekommen.

Fehlende rechtliche Vorschriften

Aktuell gibt es weder auf EU-Ebene noch in Deutschland rechtsverbindliche Kriterien, die vegane und vegetarische Lebensmittel erfüllen müssen. Die Notwendigkeit einer verlässlichen Definition hatte der europäische Gesetzgeber schon 2011 erkannt, folgerichtig findet sich der entsprechende Auftrag in der LMIV. Es ist unverständlich, dass die Kommission trotz eindeutigem Handlungsauftrag des EU-Parlaments Verbraucher, Hersteller und Händler warten lässt, für die klare Regelungen wichtig wären.

In Deutschland ist man schon weiter

Aufgrund der Untätigkeit der Kommission hat VEBU-Politik intensiv daran gearbeitet, das Thema auf die deutsche politische Agenda zu setzen. Dabei konnte in diesem Jahr ein großer Erfolg erzielt werden: Am 22. April haben die Verbraucherschutzminister der Länder einstimmig Vorschläge für rechtsverbindliche Definitionen der Begriffe “vegan” und “vegetarisch” beschlossen. Diese wurden von einer Arbeitsgruppe der Länder zusammen mit dem VEBU und der Lebensmittelwirtschaft ausgearbeitet. Die Definitionen entsprechen vollständig den Erwartungen von Veganern, Vegetariern und den vielen Menschen, die situativ pflanzliche Lebensmittel konsumieren.

Breite Unterstützung in der deutschen Politik

Neben den Ländern sprechen sich auch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie die Bundesregierung für eine rasche europaweite Regelung aus. Im Juni hatte Christian Schmidt, der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, in einem Brief den zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis aufgefordert, den notwendigen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, der eine europaweite Definition etablieren wird. Vor wenigen Tagen hatte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag unter anderem rechtsverbindliche Definitionen der Begriffe “vegan” und “vegetarisch” gefordert. Zurzeit bereiten auch die Regierungsfraktionen einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Definition vor. VEBU-Politik ist zuversichtlich, dass diese Entwicklungen deutliche Signale nach Brüssel senden.

Weitere Schritte

VEBU-Politik steht auch in Zukunft mit allen relevanten Akteuren in Kontakt. Gemeinsam mit der European Vegetarian Union (EVU), dem europäischen Dachverband vegetarischer und veganer Organisationen, wird in Berlin und Brüssel weiterhin daran gearbeitet, dass die EU-Kommission zeitnah ihrer Verpflichtung nachkommt.
Aktuell beschäftigt sich der Spitzenverband der Europäischen Lebensmittelindustrie, FoodDrinkEurope (FDE), mit der Thematik und wird zeitnah eine Position vorlegen. Grundlage liefert eine Vorlage des VEBU und der EVU. Die EVU steht mit FDE in Kontakt.

V-Label bietet Sicherheit

Verlässliche Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln und Produkten bietet das V-Label, ein international geschütztes Qualitätssiegel. Es wird als Orientierungshilfe auf Verpackungen eingesetzt. Verbraucher können so beim Einkauf auf den ersten Blick erkennen, ob ein Produkt für sie geeignet ist. Das V-Label wird in Deutschland vom VEBU vergeben.

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Der Auftrag durch das Europäische Parlament

Am 25. Oktober 2011 verabschiedete das Europäische Parlament die Lebensmittel-Informationsverordnung, die in der Europäischen Union die Kennzeichnung von Lebensmitteln regelt. In dieser wurde anerkannt, dass Verbraucher in Bezug auf Lebensmittel auch deshalb geeignet informiert werden sollten, weil ihre Wahl durch gesundheitsbezogene, umweltbezogene, soziale und ethische Erwägungen beeinflusst werde (Erwägungsgrund Nr. 3).
In der LMIV wurde festgelegt, dass die EU-Kommission einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen habe, in dem Anforderungen definiert werden an „Informationen über die Eignung eines Lebensmittels für Vegetarier und Veganer“ (Art. 36 Abs. 3 Ziffer b Verordnung (EU) Nr. 1169/2011).

Felix Domke

Autor

Felix Domke

ProVeg-Politik