VEBU und Lebensmittelhersteller fordern Rechtssicherheit bei der Benennung von Fleischalternativen

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[20.12.16] Am 8. Dezember 2016 hat der VEBU gemeinsam mit zahlreichen Lebensmittelherstellern auf einer vom VEBU ausgerichteten Tagung in Frankfurt am Main klare Forderungen erhoben: Vegetarische und vegane Fleischalternativen sollen auch weiterhin ansprechend und informativ benannt werden können. Ihre Position verabschiedeten der VEBU und die beteiligten Unternehmen in einem gemeinsamen Papier.

Bisher konnten Verbraucher, die sich bewusst für vegetarische oder vegane Fleischalternativen entscheiden, im Supermarkt zur „Vegetarischen Bratwurst“ oder zum „Veganen Schnitzel“ greifen. Zusammen mit der Nachfrage nach Fleischalternativen stieg auch das Angebot, weshalb vermehrt Produkte wie „Vegane Leberwurst“, „Vegetarischer Schinken“ oder „Vegetarische Salami“ zu finden sind. Die Zulässigkeit für solche Bezeichnungen wurde auch immer wieder von Gerichten bestätigt.1

Schließlich wird aus diesen gebräuchlichen Bezeichnungen für den Konsumenten nicht nur deutlich, dass in den Produkten kein Fleisch beziehungsweise keine tierischen Bestandteile enthalten sind, sie vermitteln dem Verbraucher auch, welche Eigenschaften er von den Erzeugnissen erwarten kann: etwa den Geschmack, das Aussehen oder die Textur betreffend. So wird dem Verbraucher eine informierte und selbstbestimmte Konsumentscheidung ermöglicht.

Forderung: Rechtssicherheit bei der Benennung von Fleischalternativen

Damit die herkömmliche Benennungspraxis weiterhin zulässig bleibt, haben sich zum ersten Mal der VEBU und Hersteller vegetarischer und veganer Fleischalternativen in großer Runde zu einer Tagung getroffen. In Frankfurt am Main kamen 14 Unternehmen zusammen, darunter sowohl rein vegane Produzenten wie Veganz und LikeMeat als auch Firmen, die traditionell vor allem Fleischerzeugnisse herstellen, unter anderem Rügenwalder Mühle.

In der Frage nach der Benennung von Fleischalternativen sind der VEBU und die Lebensmittelhersteller zu einer gemeinsamen Haltung gelangt, die in einem Positionspapier festgehalten wurde.2 Darin fordern sie eine eindeutige rechtliche Klarstellung der Zulässigkeit von „Fleischbegriffen“ auf Veggie-Produkten. Voraussetzung für die Zulässigkeit soll sein, dass die Produkte hinreichende Ähnlichkeit mit den namensgebenden Fleischerzeugnissen aufweisen und die vegetarische beziehungsweise vegane Eigenschaft der Produkte in ausreichender Deutlichkeit kommuniziert wird.

Bauernverband und Fleischer-Verband sehen Verwechslungsgefahr

Notwendig wird die gemeinsame Forderung von VEBU und Nahrungsmittelproduzenten durch eine von anderen Interessengruppen gegensätzlich abgebildete Meinung. Eine Benennung wie „Veganes Schnitzel“ sei „irreführend und verbrauchertäuschend“, so der Deutsche Bauernverband (DBV).3 Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) sieht es ähnlich: Die bisher gebräuchlichen Bezeichnungen von Fleischalternativen könnten zu „Verbrauchertäuschungen und Verwechslungen führen“.4 Daher beantragten die Verbände im März 2016 bei der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission, dass für vegetarische und vegane Fleischalternativen die Bezeichnungen von Fleischerzeugnissen, wie sie in den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches beschrieben werden, nicht mehr verwendet werden dürfen.

Den Behauptungen des DBV und des DFV fehlt es an faktischen Grundlagen. Es gibt keine empirischen Hinweise darauf, dass Verbraucher durch vegane oder vegetarische Fleischalternativen verwirrt oder in die Irre geführt werden. Das bestätigen auch die Hersteller von Fleischalternativen nach eigenen Erfahrungen. Vielmehr wird aus ideologischen und wirtschaftlichen Erwägungen versucht, die Entwicklung des wachsenden Marktes vegetarischer und veganer Fleischalternativen zu behindern.

Entscheidung liegt bei der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Über die Frage, inwieweit die bisherige Benennungspraxis für vegetarische oder vegane Fleischalternativen weiterhin zulässig sein soll, entscheidet die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission. Der zuständige Fachausschuss hat am Montag, dem 12. Dezember 2016, seine Arbeit aufgenommen. Till Strecker, Leitung VEBU-Politik, ist bei den Sitzungen als Sachkundiger eingeladen. Er wird die Interessen der an vegetarischen und veganen Produkten interessierten Verbraucher vertreten und sich für eine informative und attraktive Benennungspraxis für Fleischalternativen einsetzen. Verbraucher sollen weiterhin aussagekräftige Informationen auf Lebensmitteln vorfinden, um selbstbestimmt einkaufen zu können. Hersteller brauchen wiederum Rechtssicherheit bei der Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Fleischalternativen. Sie möchten ihre Veggie-Produkte attraktiv benennen können, um Käufer anzusprechen.

Der VEBU wird sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission die bisherige Benennungspraxis rechtssicher bestätigt, die den Interessen der Verbraucher und der Hersteller entspricht.

Das Positionspapier wird laufend mit weiteren Unterstützern ergänzt.

Josefine Lyda

Autorin

Josefine Lyda

Assistenz VEBU-Politik

Quellen:

1 AG Neuss, Urteil v. 18.04.1988 – 10 OWiG 18 Js 1948/87, Keine Irreführungs- oder Verwechslungsgefahr, wenn ein fleischloses Soja-Produkt unter der Bezeichnung Wurst in den Verkehr gebracht wird, § 17 Abs 1 Nr 2 LMG, § 7 Abs 1 Nr 5 Buchst b LMG, Online unter https://www.juris.de/jportal/prev/KORE501349009 [20.12.2016]

2 VEBU (2016): Gemeinsame Position zum Abschluss der VEBU-Tagung Rechtssichere Benennung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln” am 8. Dezember 2016 in Frankfurt/Main, v. 08.12. 2016, Online unter https://vebu.de/wp-content/uploads/2017/02/Tagung-Abschlusskommuniqué-zur-Bennenung-von-Fleischalternativen.pdf [21.02.2017]

3 DBV (2016): Schinkenimitate sind keine Schinken, Pressemitteilung v. 19.10.2016, Online unter http://www.bauernverband.de/schinkenimitate-sind-kein-schinken [20.12.2016]

4 DFV (2016): Auf die inneren Werte kommt es an, Pressemitteilung v. 29.07.2016, Online unter http://www.fleischerhandwerk.de/presse/pressemitteilungen/auf-die-inneren-werte-kommt-es-an.html [20.12.2016]