Klimaschutz-Sofortprogramm und Petitionsübergabe auf der COP 23

[15.11.2017] Trotz ihrer signifikanten Bedeutung spielen Treibhausgase aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung bei internationalen Klimaschutzverhandlungen und insbesondere auch bei den deutschen Umsetzungsstrategien bislang kaum eine Rolle. Um das zu ändern, war ProVeg in den vergangenen Wochen aktiv.

ProVeg fordert Sofortprogramm für das deutsche Klimaziel 2020

Das von der Bundesregierung ausgegebene und mehrfach als erreichbar bezeichnete Klimaziel,1 den Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken, droht laut Zahlen des Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Thinktanks Agora Energiewende spektakulär verfehlt zu werden.2 Sofortige Maßnahmen sind notwendig, um das Ziel noch erreichen zu können, zusätzlich sind schon jetzt klimapolitische Weichen für die Folgejahre zu stellen. Um dies mit Nachdruck einzufordern, hat ProVeg zusammen mit 67 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt, darunter Greenpeace, BUND und WWF.

Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft zwingend erforderlich

Bislang arbeitet die Landwirtschaft weitgehend unterhalb der klimapolitischen Aufmerksamkeitsschwelle. Zu Unrecht: Ein im letzten Jahr veröffentlichtes Gutachten3 des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beziffert den Anteil der ernährungsbedingten Emissionen auf rund 25 Prozent der gesamten Emissionen Deutschlands, davon sind rund zwei Drittel tierischen Produkten zuzuschreiben. Das Sofortprogramm fordert unter anderem die „Eindämmung und Rückführung der industriellen Massentierhaltung, der Fleischüberproduktion einerseits und des Fleischexports andererseits, die zusätzliche Treibhausgasemissionen in großem Umfang im In- und Ausland auslösen.“ Es geht in der Kürze der Zeit um eine rasche Trendumkehr, erste Erfolge und die richtigen Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte. Bislang stagnieren im Bereich Landwirtschaft die Bemühungen in puncto Klimaschutz.4 Die langfristigen Klimaschutzziele Deutschlands können jedoch nicht ohne erheblich stärkere Anstrengungen des Sektors Landwirtschaft realisiert werden. Dass dies von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis deutlich gemacht wird, ist ein wichtiges Signal an die zukünftige Bundesregierung.

Tierhaltung als globaler Klimakiller

Global gesehen ist die Tierhaltung laut FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, für 14,5 Prozent der von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich.5 Analysen des Chatham House-Instituts zeigen, dass bei gleichbleibendem Anstieg der Nachfrage nach tierischen Produkten das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens kaum zu halten ist, da die Landwirtschaft im Jahr 2050 den überwältigenden Großteil des global zur Verfügung stehenden Treibhausgas-Budgets aufzehren wird.6

Petitionsübergabe auf der COP 23

Um deutlich zu machen, dass der Sektor erheblich mehr Beachtung finden sollte, hat ProVeg-Politik am 8. November 2017 im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn über 65.000 Unterschriften an Staatssekretär Jochen Flasbarth (BMUB) übergeben. Mit der Petition fordert ProVeg die Bundesregierung auf, die erheblichen Klimaauswirkungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Rahmen internationaler Verhandlungen und bei der Erarbeitung nationaler Umsetzungsstrategien stärker zu berücksichtigen.

Jochen Flasbarth zeigte sich aufgeschlossen und unterstützend. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatte das BMUB vielfach progressive Impulse in der Debatte gesetzt und unter anderem in einem ersten Entwurf des deutschen Klimaschutzplans 2050 eine Halbierung des Fleischkonsums und einen Abbau der Tierbestände gefordert. Leider waren diese Punkte aufgrund der Blockadehaltung anderer Bundesministerien und des Kanzleramts im endgültig beschlossenen Klimaschutzplan 2050, der die langfristige Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens skizziert, nicht mehr enthalten.

Ausgestaltung des Klimaschutzplans 2050

Der Klimaschutzplan beschreibt grobe Leitlinien für die Erreichung der Klimaziele 2030 und 2050. Ein erstes Maßnahmenpaket mit konkreten Instrumenten zur Ausgestaltung wird im Jahr 2018 verhandelt. Es gibt einige Ansatzpunkte im Plan, die Hoffnung machen: Immerhin findet sich die Formulierung, dass die Tierhaltung für einen hohen Anteil der landwirtschaftlichen Emissionen verantwortlich sei. Auch wird auf das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum verwiesen, welches benennt, dass pflanzliche Lebensmittel in der Regel erheblich weniger Treibhausgasemissionen verursachen.7 ProVeg-Politik wird sich im kommenden Jahr intensiv dafür einsetzen, dass dies im Maßnahmenpaket der Bundesregierung ausreichend berücksichtigt wird.

Felix Domke

Autor

Felix Domke

ProVeg-Politik

Quellen

[1] Greenpeace-Magazin (29.08.2017): Merkel: Klimaziel 2020 noch erreichbar. Online unter https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/merkel-klimaziel-2020-noch-erreichbar [15.11.2017]
[2] Agora Energiewende (2017): Deutschlands Klimaziel 2020 ist noch weiter weg als gedacht. Pressemitteilung vom 07.09.2017. Online unter https://www.agora-energiewende.de/de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/news/deutschlands-klimaziel-2020-ist-noch-weiter-weg-als-gedacht-1/News/detail/[15.11.2017]
[3] Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2016): Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung. Gutachten. Online unter http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/Klimaschutzgutachten_2016.pdf;jsessionid=42B457B7AB7F5D8581B823CBACEFF9FB.2_cid376?__blob=publicationFile [15.11.2017]
[4] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2016): Klimagase in Deutschland 2014 deutlich gesunken. Pressemitteilung vom 03.02.2016. Online unter https://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/klimagase-in-deutschland-2014-deutlich-gesunken/ [15.11.2017]
[5] Food and Agriculture Organization of the United Nations (2013): Tackling climate change through livestock. Online unter http://www.fao.org/docrep/018/i3437e/i3437e.pdf [15.11.2017]
[6] Chatham House Institute (2015): Changing climate, changing dients. Pathway to lower meat consumption. Online unter https://www.chathamhouse.org/sites/files/chathamhouse/publications/research/CHHJ3820%20Diet%20and%20climate%20change%2018.11.15_WEB_NEW.pdf [15.11.2017]
[7]Bundesregierung (2017): Nationales Programm für nachhaltigen Konsum. Gesellschaftlicher Wandel durch einen nachhaltigen Lebensstil. S. 47. Online unter http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Produkte_und_Umwelt/nat_programm_konsum_bf.pdf [15.11.2017]