Initiative nachhaltige Finanzreform gestartet: VEBU ist dabei

[04.05.2017] Ein neues Bündnis aus Wirtschaft und Gesellschaft wirbt für den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die nachhaltige Ausgestaltung der Steuerpolitik. Der VEBU ist dabei.

Das gegenwärtige Produktions- und Konsumniveau tierischer Produkte ist sehr hoch. Aus zahlreichen und allesamt guten Gründen muss sich daran etwas ändern. Über Probleme aufzuklären und Menschen so zum Umdenken zu bewegen, kann allerdings nur ein Teil der Lösung sein.

Fiskalische Instrumente als Hebel

Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen nachhaltiges Handeln erleichtern und schädliches erschweren. Die Steuer- und Abgabenpolitik des Staates lässt sich für ein Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen Ernährung und Landwirtschaft einsetzen. Die Wahrheit ist aber, dass an dieser Stelle noch viel zu tun ist. Dies kann jeder täglich im Supermarkt sehen: Die Preise für tierische Produkte spiegeln nicht den Ressourcenverbrauch, die Umweltbelastung und das Tierleid wider, die mit ihrer Produktion einhergehen.

Preise sollten die Wahrheit sprechen und Verursachern von Schäden sollten diese Kosten in Rechnung gestellt werden. Um dies in der Praxis umzusetzen, existieren verschiedenste Vorschläge. Da der Staat absurderweise aktuell teils besonders wenig nachhaltige Produkte subventioniert, schlug das Umweltbundesamt (UBA) Anfang des Jahres vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % für tierische Produkte abzuschaffen.1 Ein solcher Schritt wäre aus Sicht des VEBU ein starkes Signal und würde einen politischen Paradigmenwechsel bedeuten. Dem Staat stünden dadurch laut UBA zusätzliche Einnahmen von 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung.2 Schädliche Subventionen müssen abgebaut sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden.

Initiative nachhaltige Finanzwirtschaft

Um diese und weitere Ideen auf die politische Agenda zu setzen, vernetzt sich VEBU seit neuestem im Rahmen der „Initiative nachhaltige Finanzreform“ mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Initiative wurde vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft angestoßen und möchte die staatliche Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte Bepreisung in den Mittelpunkt rücken. Der VEBU setzt sich dafür ein, dass Reformbedürftigkeit und Potenziale in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung innerhalb des Bündnisses und in der Wirkung nach außen verstärkt wahrgenommen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bündnisses.

Felix Domke

Autor

Felix Domke

ProVeg-Politik

Quellen

[1] Umweltbundesamt (2017): Warum Fleisch zu billig ist. Online unter https://www.umweltbundesamt.de/themen/warum-fleisch-zu-billig-ist [03.05.2017].

[2] Umweltbundesamt (2017): Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. Aktualisierte Ausgabe 2016. Online unter https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf [03.05.2017].