VEBU fordert bei Verbändeanhörung Nachbesserungen im Klimaschutzplan

Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans 2050 wurden zukunftsweisende Forderungen im Sektor Landwirtschaft gestrichen. Der VEBU war im Bundesumweltministerium und stellte Forderungen.

Bei der Verbändeanhörung zum Klimaschutzplan 2050 gab Felix Domke, Referent VEBU-Politik, ein Statement zur Klimarelevanz tierischer Produkte ab und lud dazu ein, die Scheu vor Diskussionen darüber zu verlieren [Video am Ende des Artikels].

Dringender Handlungsbedarf bei tierischen Produkten

Der Handlungsbedarf in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung ist Konsens und vielfach benannt worden. Größter Klimasünder im landwirtschaftlichen Bereich ist die Tierhaltung: Global gesehen ist sie laut FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, für 14,5 Prozent der von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. In Deutschland sind rund zwei Drittel der in der Landwirtschaft emittierten Treibhausgase auf die Produktion tierischer Lebensmittel zurückzuführen. Eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Tierhaltung und des Konsums tierischer Produkte ist also aus Sicht des Klimaschutzes dringend geboten.

Nationale Umsetzung des Pariser Abkommens

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung legt die langfristige nationale Umsetzungsstrategie des Pariser Klimaschutzabkommens fest. Im ersten Entwurf des federführenden Umweltministeriums (BMUB) waren nach einem umfangreichen Erarbeitungsprozess unter Beteiligung des VEBU ambitionierte und konkrete Forderungen wie ein Abbau der Tierbestände und eine gesamtgesellschaftliche Reduzierung des Fleischkonsums enthalten. Diese fehlen jetzt. Auf Drängen des Kanzleramtes und des Wirtschaftsministeriums wurden viele Forderungen aufgeweicht und konkrete Ziele gestrichen. Der Entwurf enttäuschte besonders, weil das Thema Ernährung komplett aus dem Klimaschutzplan verschwunden ist. Wie die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung ihren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen, ist momentan also völlig unklar.

Warten auf den finalen Klimaschutzplan

Bei der Podiumsdiskussion zum Sektor Landwirtschaft äußerte BMUB-Staatssekretär Jochen Flasbarth Bedauern darüber, dass die Forderungen gestrichen wurden. Man sei aber noch nicht am Ende und werde weiter diskutieren. Aktuell erarbeitet das Umweltministerium unter Berücksichtigung schriftlicher Stellungnahmen der anderen Ressorts und von Verbänden eine finale Version des Klimaschutzplans 2050. Der VEBU hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht [PDF] und fordert, die Klimaschutzpotenziale pflanzlicher Lebensmittel im Plan zu berücksichtigen.

“Klimaschutzplan der deutschen Zivilgesellschaft”

Darüber hinaus hat der VEBU im April gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen das Forderungspapier “Klimaschutzplan der deutschen Zivilgesellschaft” [PDF] vorgelegt, das für alle Sektoren ausführlich Maßnahmen und Transformationspfade hin zu einer ambitionierten Umsetzung des Pariser Abkommens erläutert.

Statement bei der Verbändeanhörung und anschließende Podiumsdiskussion

Felix Domke, VEBU-Politik