Europäischer Gerichtshof urteilt über die Benennung von pflanzlichen Milchalternativen

Milchersatz: Die 10 besten veganen Milch-Alternativen Bildquelle: Geo-grafika / shutterstock.com

Der VEBU kommentiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der das problematische Verbot von geschützten Begriffen wie „Milch“, „Joghurt“ und „Käse“ für die Benennung pflanzlicher Produkte bestätigt hat.

Mit Verbraucherschutz hat das strikte Urteil1 wenig zu tun. Der EuGH hat lediglich bestätigt, dass die entsprechende EU-Verordnung wirtschaftspolitisch motiviert ist und hat diese strikt ausgelegt, was dem normalen Verbraucherverständnis eindeutig widerspricht. Auch in Zukunft wird darüber zu diskutieren sein.

Bestätigung der problematischen Rechtslage

Der EuGH hat die fraglichen Begriffe für die Benennung pflanzlicher Produkte wie beispielsweise „Sojamilch” oder „veganer Käse” für weiterhin unzulässig erklärt und damit die vorherrschende problematische Auslegung bekräftigt. Das ist bedauerlich, aufgrund des strikten Wortlautes der Verordnung aber erwartbar gewesen. Gleichzeitig ist dies keine Entscheidung darüber, ob Milchbegriffe irreführend sind. Die angestoßene Debatte zeigt jedoch, dass ein Verbot nicht mehr zeitgemäß ist und sich der Rechtsrahmen möglichst bald ändern muss.

Milchalternativen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Immer mehr Verbraucher entscheiden sich aus verschiedenen Gründen für pflanzliche Milchalternativen. Alternativen zu Milch und Milchprodukten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und nehmen einen festen Platz in Gastronomie und Einzelhandel ein. Gleichzeitig sprechen Verbraucher in ihrem Alltag ganz selbstverständlich von „Sojamilch” und „veganem Käse”.

„Milchbegriffe” kommunizieren sinnvolle Informationen

Die Zulässigkeit von den in der EU-Verordnung 1308/2013 beschriebenen Begriffen auch für diese Produktgruppe wäre eindeutig wünschenswert. Bekannte Begriffe wie „Milch” transportieren eine Vielzahl von Informationen an den Verbraucher bezüglich der Produkteigenschaften, die in unterschiedlichem Ausmaß auch auf die Alternativprodukte zutreffen und machen diese auf einen Blick erfassbar. Gleichzeitig besteht keine Gefahr der Irreführung, da die eindeutige Kenntlichmachung, dass es sich um ein veganes oder vegetarisches Produkt handelt, im Interesse aller Beteiligten ist. Anders als beim vor einigen Jahren zu beobachtenden Skandal um den „Analogkäse” ist die vegetarische und vegane Eigenschaft ein klares Verkaufsargument. Die Verbraucherzentralen bestätigten zudem jüngst mittels einer Umfrage2, dass kaum ein Verbraucher tierische Produkte und die dazugehörigen pflanzlichen Alternativen miteinander verwechselt.

Quellen

[1] Europäischer Gerichtshof (EuGH) (2017): Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch”, „Rahm”, „Butter“, „Käse” oder „Joghurt” vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Pressemitteilung online unter: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-06/cp170063de.pdf [15.06.2017].

[2] vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) (2017): Veggie-Bratwurst und veganer Käse – Geschmacksinformation oder Verbrauchertäuschung? Online unter: http://www.vzbv.de/dokument/veggie-bratwurst-und-veganer-kaese-geschmacksinformation-oder-verbrauchertaeuschung [15.06.2017].