Kritik am Leitsatzentwurf: ProVeg und 18 Lebensmittelhersteller reichen gemeinsame Stellungnahme ein

ProVeg (ehemals VEBU) hat gemeinsam mit 18 Lebensmittelherstellern eine Stellungnahme zum Leitsatzentwurf der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) zur Benennung vegetarischer und veganer Fleischalternativen eingereicht.

Gemeinsame Kritik von Herstellern und Verbraucherverband

ProVeg und die 18 unterzeichnenden Unternehmen äußern sich in der gemeinsamen Stellungnahme vom September 2017 sehr kritisch über die Ausgestaltung des Leitsatzentwurfs der DLMBK. Die Unternehmen repräsentieren einen Großteil des Marktes für vegane und vegetarische Fleischalternativen. Darunter sind sowohl rein vegane Produzenten wie Veganz und Hobelz Veggie World als auch Firmen, die traditionell Fleischerzeugnisse herstellen, unter anderem Nestlé und die Rügenwalder Mühle.

Willkürliche Unterscheidungen

Der aktuelle Entwurf der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission sieht vor, allgemeine Begriffe wie „Wurst“ oder „Frikadelle“ weiterhin für vegane und vegetarische Alternativen nutzen zu können. Andere Begriffe, die beispielsweise Fleischteilstücke beschreiben wie „Steak“ oder Anlehnungen an Tierarten, beispielsweise „Rind“, sind nicht mehr vorgesehen. Spezielle Bezeichnungen wie „Salami“ sollen nur noch über sprachliche Umwege zulässig sein, zum Beispiel vegane „Tofu-Wurst nach Salami-Art“. Was jedoch der grundsätzliche Unterschied zwischen beispielsweise „Frikadelle“ und „Mortadella“ für die vegan-vegetarischen Pendants ist, wurde weder untersucht noch begründet. Stattdessen wird auf bestehende Kategorisierungen aus den Leitzsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse zurückgegriffen. Die Heranziehung dieser Kategorien für die Benennung von Fleischalternativen ergibt jedoch keinen Sinn und würde weitreichende negative Auswirkungen haben.

Mangelnde Präzision und Rechtssicherheit

Außerdem ist der Leitzsatzentwurf nicht klar genug formuliert und in seiner jetzigen Form nur schwer handhabbar, da die angedachten Regelungen komplex, schwer verständlich und teils sehr vage gehalten sind. Dies führt nicht zur angestrebten Rechtssicherheit für Hersteller und Händler. Bei Umsetzung des Entwurfs wären außerdem deutlich längere und unattraktive Produktbezeichnungen die Folge, zum Beispiel „Seitan-Bratling mit Soja-Füllung Typ Cordon bleu“ anstatt „veganes Cordon bleu“.

Leitsatzentwurf greift zu tief und prägend in funktionierenden Markt ein

In der Stellungnahme kritisieren ProVeg und die Lebensmittelhersteller, dass der Entwurf ohne Notwendigkeit zu tief und prägend in das Marktsegment vegetarischer und veganer Fleischalternativprodukte eingreift. Dies ist nicht angezeigt, da es mit der Benennung von Fleischalternativen keine Probleme in der Praxis gibt, denen ein Leitsatz in dieser Form begegnen müsste. Insbesondere gibt es keine empirische Studie, die Hinweise auf Verbrauchertäuschung liefert. Die angebliche Verwirrung der Verbraucher wurde von Ernährungsminister Christian Schmidt (CDU) als Grund angegeben, Begriffe wie „veganes Schnitzel“ künftig untersagen zu wollen. Beweise, die diese These untermauern, konnte das Bundesministerium für Ernährung jedoch auch auf Nachfrage nicht vorlegen. Die unterzeichnenden Unternehmen sehen ebensowenig wie ProVeg eine Problemlage bei der Bezeichnung vegetarischer und veganer Fleischalternativen, die ein Eingreifen wie durch den vorgeschlagenen Leitsatz rechtfertigen würde.

Klare rechtliche Regelung nötig

ProVeg und die 18 unterzeichnenden Lebensmittelhersteller fordern eine grundsätzlich andere Ausgestaltung des Leitsatzes für die Bezeichnungen vegetarischer und veganer Fleischalternativen. In diesem muss rechtlich klar geregelt sein, dass „Fleischbegriffe“ für Fleischalternativen zulässig sind. Voraussetzung dafür sollte sein, dass die Produkte eine hinreichende Ähnlichkeit mit den namensgebenden Fleischerzeugnissen aufweisen und die vegetarisch-vegane Eigenschaft der Produkte in ausreichender Deutlichkeit kommuniziert wird.

Verbreitete Kritik am Leitzsatzentwurf verzögert Prozess

Der Leitsatzentwurf wurde auch von anderen Verbänden kritisiert. In den kommenden Wochen wird sich die DLMBK mit den eingetroffenen Stellungnahmen auseinandersetzen. Aufgrund dessen ist es unwahrscheinlich, dass das von der Kommission selbst gesteckte Ziel, das Verfahren noch im Jahr 2017 abzuschließen, erreicht werden kann.

Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme.